Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Frankreich First! Frankreich hat gewählt! Macron ist Staatspräsident!
Die Parteien im Bundestag jubeln gemeinsam!
Aber wie teuer wird das für uns Deutsche, frage ich Sie?
Macron will die Einführung von Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung aller Schulden der Schuldenstaaten in der EU.
Macron will die Vollendung der Banken Union durch eine gemeinsame Einlagensicherung !
Macron will eine gemeinsame EU - Arbeitslosenversicherung!
Fragen: Will Macron mit seiner Politik die totale Transferunion zu Lasten Deutschlands und seiner Steuerzahler? Muß Deutschland als größter EU-Netto- Zahler diese Kosten letzlich übernehmen? Klären Sie die Bürger noch vor der Bundestagswahl auf, welche finanziellen Kosten und Verpflichtungen auf unser Land bzw. uns Bürger zukommen? Mein Jubel über das Wahlprogramm von Macron und seine politischen Absichten hält sich in ganz engen Grenzen!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Wählerinnen und Wähler in Frankreich haben den Europafeinden des Front National eine Absage erteilt. Nach Österreich und den Niederlanden wurde der Vormarsch der Rechtspopulisten auch dort gestoppt. Das ist für alle Demokraten und überzeugten Europäer ein Grund zur Freude und Erleichterung.
Wir haben nun die große historische Chance, die Probleme Europas gemeinsam mit dem neuen, reformfreudigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu lösen. Sollte dies nicht gelingen, droht in fünf Jahren ein Wahlsieg von Marine Le Pen. Es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, die Mehrheit des französischen Volkes davon zu überzeugen, dass ein solidarisches Europa gut für Frankreich ist.
Präsident Macron setzt nicht auf Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Altschulden. Das stellte er auch bei seinem Besuch in Berlin bei Angela Merkel am 15. Mai klar.
Er will die französischen Probleme nicht mit Transferzahlungen aus Deutschland lösen, sondern die französische Wirtschaft reformieren und wettbewerbsfähig machen.
Über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir eine gründliche Debatte. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron haben diese bereits im Juni 2015 mit einem gemeinsamen Papier angestoßen. Ein zentraler Vorschlag ist die Einführung eines gemeinsamen Budgets der Euro-Zone. Das kann uns dabei helfen, Ungleichgewichte abzumildern, Schwankungen in der Euro-Zone besser auszugleichen und Investitionen anzukurbeln.
Dieser gemeinsame Haushalt soll aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gespeist werden, für die sich die SPD seit langem einsetzt. Die Finanzmärkte müssen einen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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