Frage an Thomas Oppermann von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
eine Frage an Sie als SPD Fraktionschef.
Gabriel sagte nach seinem Israel Besuch:
Gabriel betonte: "Die aktuelle Regierung ist nicht Israel, auch wenn sie
das gern so darstellt."
Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/netanjahu-gabriel-eklat
Merkel wurde bei geringer Wahlbeteiligung auch nur von einem geringen Teil
der Wähler gewählt.
Quelle: https://bundestagswahl-2017.com/wahlberechtigte/
Würden Sie es so sehen, dass Gabriels Aussage zu Netanjahu adäquat auch für Merkel gilt,also, dass die Merkelregierung auch nicht für Deutschland spricht, sondern nur für sich selbst als Regierung ?
Merkel benutzt, ohne dass ich jetzt Quellen zitieren möchte, weil es hinglänglich bekannt ist, oft das Wort "wir", Herr Oppermann, wer ist "wir" ?
Innerhalb von 40 Jahren ist die Wahlbeteiligung um mehr als 20 Prozent
gesunken.
Quelle: https://bundestagswahl-2017.com/wahlberechtigte/
Sollte sie bei der Bundestagswahl 2017 weiter sinken, würde sich danicht die
Frage nach der Legitimität des gewählten Bundestags und der gesamten
Bundesregierung verstärkt stellen ?
Herr Oppermann, Es gibt bei den Bundestagswahlen kein Quorum
(Mindestwahlbeteiligung), das heißt, es gibt keine Mindestzahl an
abgegebenen Stimmen, unterhalb deren die Wahl ungültig wäre. Ad absurdum:
Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für
alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Wäre der Bundestag dann trotzdem
legitim? Ab wie viel Prozent Wahlbeteiligung ist, Ihrer persönlichen Meinung nach, diese Legitimität gegeben?
Merkel bescheinigte in den Medien den "Krakelern" desöfteren, dass diese
nicht das Volk seien, zumindest meine ich, dies oft von ihr in den Medien gehört zu haben. Woraus kann sie aber, Ihrer Meinung nach, schließen, dass sie das Volk repräsentiert?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogal
Sehr geehrte Frau Rogall,
es war richtig, dass Sigmar Gabriel die Diskussionsrunde mit kritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel trotz des politischen Drucks nicht abgesagt hat. Gespräche mit Oppositionsparteien und NGOs sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
Wie Sie feststellen, lag die Beteiligung bei den vergangenen Bundestagswahlen unter dem Höchstwert von 1972. Ich werbe deshalb seit Jahren für eine höhere Wahlbeteiligung. Erfreulicherweise stieg die Wahlbeteiligung zuletzt bei einigen Landtagswahlen wieder an. Im vergangenen Jahr habe ich mit dem Bundestagspräsidenten und einem Wissenschaftler über die Ursachen für und Strategien gegen die sinkende Wahlbeteiligung diskutiert. Bedenklich ist vor allem folgender Befund: Je geringer das Haushaltseinkommen und der Bildungsstand, desto niedriger ist auch die Wahlbeteiligung. Sie können sich hier über die Diskussion informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/zukunftsgespraech-sinkenden-wahlbeteiligung-deutschland
Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel wurden in demokratischer und fairer Wahl gewählt. An ihrer Legitimation gibt es keinen begründeten Zweifel.
Ihr Szenario, dass nur noch wenige Tausend Bürger zur Wahl gehen, ist weit von der Realität entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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