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Thomas Oppermann
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Frage von Christian B. •

Frage an Thomas Oppermann von Christian B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Oppermann

Ein für mich sehr wichtiges Thema sind die Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, jedoch bin ich gegenüber den einzigen beiden Parteien die das vertreten (Grüne & Linke) aufgrund anderer Positionen die diese vertreten eher skeptisch.

Meine Frage, beziehungsweise Bitte an Sie wäre, ob Sie sich dafür einsetzen würden die Hartz 4 Sanktionen abzuschaffen?!

Viele Menschen in diesem Land wären Ihnen dankbar wenn diese drakonischen Sanktionen abgeschafft werden würden und es stattdessen (finanzielle) Anreize gäbe eine Arbeit aufzunehmen! Zum Beispiel könnte man es so regeln das man einen gewissen Teil des Arbeitslosengeldes behalten darf wenn man arbeiten geht oder das es andere Arten des Zuverdienst gäbe ohne die Androhung das man unter das Existenzminimum sanktioniert werden könnte.

Wäre so ein System nicht auch humaner? Denn nur wer abgesichert ist kann sich wirklich frei entfalten!

Unternehmen wie Microsoft, Apple und andere wissen das man ihre kreativen Köpfe nicht dazu zwingen kann auf gute Ideen zu kommen, denn diese kommen nur, wenn genügend Freiraum vorhanden ist und man auch nicht dafür bestraft wird wenn man mal keine Ideen hat... wieso sollte es also für Hartz 4 Empfänger anders sein? Wieso sollen Arbeitslose unter Androhungen des Existenzverlustes und der Obdachlosigkeit dazu gedrängt werden Leistung zu erbringen?

Das Wohlergehen eines Volkes lässt sich nicht nur aus einer größtmöglichen Zahl vor dem Bruttosozialprodukt ableiten.

Vielen Dank
Christian Bahlmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

in der Tat ist eine Reform der gesetzlichen Regelungen zu den Sanktionen im SGB II, d. h. der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dringend erforderlich. Wir werden die Sanktionen aber nicht in Gänze abschaffen.

Wir haben uns in Verhandlungen mit der Union z.B. dafür eingesetzt, dass Jugendliche nicht strenger behandelt werden als Erwachsene. Leider hat die CDU/CSU hier auf stur geschaltet und jegliche Verhandlungen verweigert.

Das Thema bleibt für uns jedoch auf der Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann