Frage an Thomas Oppermann von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich würde gerne die Tagesordnungen der Sitzungen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung (vor allem in der 18.Wahlperiode) erhalten bzw. einsehen können.
Könnte man diese nicht alle einmal zentral veröffentlichen auf den Internetseiten.
Ich habe keine aktuellen Tagesordnungen der Sitzungen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung im Internet finden können.
Vom Presse-und Informationsamt der Bundesregierung wurde mir mitgeteilt, dass der Koalitions-Ausschuss ist kein Gremium der Bundesregierung, sondern der Führungen der sie tragenden Parteien (die im Deutschen Bundestag vertreten sind) sei.
Deshalb wende ich mich nun an Sie mit meiner Bitte.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
beim Koalitionsausschuss handelt es sich nicht um ein formelles Gremium, sondern um ein Gespräch der Koalitionspartner, an dem in dieser Legislaturperiode in der Regel die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Regierungsparteien sowie zu einzelnen Fragen die zuständigen Fachministerinnen und –minister teilgenommen haben. Der Koalitionsausschuss berät aktuelle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei. Ein Protokoll wird nicht geführt, die Ergebnisse werden schriftlich fixiert.
Die Einzelthemen können sich bis zuletzt kurzfristig ändern. Alle Teilnehmer haben zudem die Möglichkeit, auch noch im Koalitionsausschuss selbst neue Themen anzusprechen. Über eine Auflistung der in den Koalitionsausschüssen in dieser Legislaturperiode angesprochenen Punkte verfüge ich nicht. Hierüber müsste das Kanzleramt Auskunft geben können, das die Tagesordnung koordiniert, auch wenn es sich um ein Gespräch der die Koalition tragenden Regierungsparteien handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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