Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
für welche Politik steht die SPD eigentlich künftig mit Martin Schulz bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und bei Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit? Steht Schulz zukünftig für eine noch großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen und gleichzeitig dafür für weniger Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Diese politischen Ansichten eilen ihm jedenfalls im Bild der öffentlichen Meinung voraus.
Stimmt das so ? Muß man sich auf diese Politik und diese Ansichten einstellen, wenn man Martin Schulz Wählt?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Hierzu gehören neben der Sicherung der Außengrenzen, der Bekämpfung der Fluchtursachen und einem Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln auch Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber.
Ich habe diese Position in einem Gastbeitrag für die FAS skizziert: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1809
Wie Sie wissen, leiten Katarina Barley, Manuela Schwesig und ich die Programmkommission für die Bundestagswahl 2017. Ein Bundesparteitag wird im Juni das Wahlprogramm verabschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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