Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
der Bund (BAMF)ist zuständig für die Bearbeitung und Genehmigung von Asylanträgen. Wäre es nicht unbedingt sinnvoll, wenn die Abschiebung in die Herkunftsländer zukünftig durch eine Bundesbehörde vollzogen werden würde. Einheitliche Kriterien für alle Betroffenen. Die 16 Bundesländer handhaben die Abschiebung trotz einheitlicher gesetzlicher Grundlagen letztlich sehr unterschiedlich. Nach eigener Priorität, Ermessen, Ansicht und Gemütslage statt nach den konkreten gesetzlichen Vorgaben. Je nach Regierungskoalition. Ist diese Vorgehensweise unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten noch akzeptabel? Wären Sie persönlich für ein Bundesamt für Abschiebung (BAfA)? Wie steht man in der SPD zu derartigen Überlegungen? Würde die SPD zustimmen oder blockieren?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich bin der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden.
Im Februar haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darum auf Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen in der Rückkehr-politik zu erreichen. Dazu zählen u.a. die Möglichkeit, Handydaten auszulesen, wenn die Identität des Flüchtlings nicht anders festgestellt werden kann, sowie die Erweiterung der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht.
Ich begrüße besonders, dass das Budget für freiwillige Rückkehr aufgestockt wird. Die freiwillige Rückkehr ist nicht nur sehr viel leichter umzusetzen, die Programme umfassen auch eine Wiedereingliederungsberatung, die den Menschen einen Start in ihrem Herkunftsland erleichtert.
Ein Bundesamt für Abschiebung brauchen wir nicht. Was wir brauchen sind vor allem bessere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, damit die Passersatzpapiere schneller ausgestellt werden - hier ist Bundesinnenminister Thomas de Maizère gefragt!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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