Frage an Thomas Oppermann von Benjamin N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich bin Schüler des 12. Jahrgangs der IGS-Geismar Göttingen und werde im März 18 Jahre alt, das heißt, 2017 werde ich zum ersten Mal den Bundestag mitwählen dürfen. Ich habe unter anderem die LK´s Geschichte und Politik gewählt, weil ich mir der Verantwortung bewusst bin, gut informiert sein zu müssen, unter anderem auch, um eine gute Wahlentscheidung treffen zu können.
Ich persönlich wünsche mir, dass nächstes Jahr eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition unsere derzeitige Regierung ablöst. Könnten Sie sich vorstellen, diese Koalition zu befürworten?
In meinen Augen ist die soziale Spaltung unserer Gesellschaft das dringendste Problem, das eine neue Regierung angehen muss, da unsere derzeitige Regierung hier die größten Fehler gemacht hat (sozialer Wohnungsbau, Hartz 4-Sanktionen usw...). In diesem Bereich ist die Linke die einzige Partei, die glaubwürdig gegen soziale Missstände vorgeht.
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Nolte
Sehr geehrter Herr Nolte,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Debatte um Rot-Rot-Grün.
Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch.
Wir haben auf unserem Bundesparteitag Mitte November 2013 in Leipzig haben wir folgenden Grundsatz-Beschluss gefasst: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder – extremen Parteien) grundsätzlich aus.
Allerdings müssen drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein:
1. Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.
2. Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.
3. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.
Dies bedeutet: Die Linkspartei muss nun ihre Haltung zu EU und NATO klären. Die SPD wird in keine Koalition gehen, die darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen oder Deutschlands Verantwortung im Westen in Frage zu stellen.
Ausführlich habe ich diese Haltung in einem SPIEGEL-Interview begründet: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1758&PHPSESSID=a3fa5ca7a494b8564f2be45e32caf2ca
Sie sprechen außerdem die Themen Hartz IV und sozialer Wohnungsbau an: Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch mehrfach begründet, warum ich die Einführung von Hartz IV im Rahmen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der damaligen Situation nötig fand.
Mit der Mietpreisbremse und der Einführung des Bestellerprinzips bei der Makler-Courtage hat die SPD die Situation der Mieterinnen und Mieter verbessert. Daran wollen wir weiter arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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