Frage an Thomas Oppermann von Monika F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Sehr geehrter Herr Opperman, heute ging durch die Medien, dass Justizminister Heiko Maas und die Umweltministerin Barbara Hendricks für ein "Geschäftsgespräch" über irgendeine SPD Agentur eingeladen und bezahlt wurden.
Diese Gespräche sollen vorher bei dieser SPD nahen Agentur gebucht worden sein und bei dem Gepräch zwischen Herrn Justizminister Maas und dem Vorstand der Ing DiBa soll es bei dem 90 minütigen Gespräch um Datenschutz gegangen sein. Für das Gespräch soll die Ing.DiBa 8.000 Euro gezahlt haben. Herr Oppermann ist das nicht unerlaubte Parteienfinanzierung? Ich gehe davon aus, dass der Justizminister Maas selbst kein Geld angenommen hat, aber die 8.000 Euro sollen an die SPD Parteikasse gezahlt worden sein. Bei der Umweltministerin Frau Hendricks waren es angeblich sogar 9.000 Euro!
Das kann doch nicht richtig sein, oder was stimmt daran nicht?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
offensichtlich hat die von Ihnen angesprochene Agentur schwere Fehler gemacht. Dass der Eindruck vermittelt wurde, es könne Gespräche gegen Geld geben, ist schlimm. Ich bin entsetzt dar-über und missbillige das. Wie andere auch wusste ich nicht, dass es da ein Sponsoring gab.
Es war deshalb richtig, dass diese Gesprächsreihe sofort beendet wurde.
Die SPD-Fraktion arbeitet außerdem an einem Gesetzentwurf mit klaren Regeln für Sponsoring und Lobbyismus.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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