Frage an Thomas Oppermann von Sigrid M. bezüglich Soziale Sicherung
Mütterrente
Sehr geehrter Herr Oppermann,
die CSU möchte eine weitere Mütterrente durchsetzen. Werden Sie endlich Sorge tragen, dass diese Mütterrente -sollte ihr zugestimmt werden- als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, oder werden Sie wiederum zulassen, dass dafür die Rentenkasse geplündert wird, obwohl diese Mütterrente auch Beamten/Selbständigen zugute kommt, die keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben?
Ich erwarte gern Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Mütterrente.
Wir als SPD-Fraktion teilen Ihre Kritik daran, dass die Reform der Mütterrente im Jahr 2014 aus Rentenbeiträgen statt aus Steuermitteln finanziert wurde. Hierauf hat unser Koalitionspartner in den Verhandlungen beharrt.
Die SPD hat jedoch durchgesetzt, dass es ab 2019 einen erweiterten Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Rentenkasse geben wird, damit die Ausgaben für die Mütterrente zumindest zum Teil aus Steuermitteln bestritten werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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