Frage an Thomas Oppermann von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Deutsche Bank
Sehr geehrter Herr Oppermann,
die DB wackelt! Wie am 28.09. in "plusminus" http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Deutsche-Bank-Was-ist-dran-an-den-Spek/Video?bcastId=432744&documentId=38016104 erneut vermeldet wurde, wird die DB wohl auf Hilfe der Regierung hoffen. Versprochen wurde den Bürgern aber, dass keine Bank mehr so systemrelevant sein sollte, dass sie gerettet werden müsse! Es kann doch nicht sein, dass Bürger für strafbare Handlungen der DB, die jetzt mit Strafzahlungen durch die USA belegt werden, bezahlen sollen! Es wäre nicht vermittelbar, wenn die Bundesregierung die Strafzahlungen zu Lasten der Steuerzahler übernimmt, weil es ggf. (frei nach Kanzlerin Merkel) "keine Alternative" gäbe. Die gibt es nämlich! Entweder die Aktionäre zahlen oder die DB nimmt den entsprechenden Kredit bei der EZB auf! Die "kleinen Sparer" betrifft nämlich eine Pleite nicht, denn sie sind durch den Sicherungsfonds mit ihren evtl. dort vorhandenen Ersparnissen abgesichert! Die Regierung hat auf Druck der Bankenlobby Sorge getragen, dass Eigenrücklagen nur lächerlich gering sein müssen und Banken unvermindert weiterhin zocken können. Wenn sie nun ebenfalls -entgegen dem Versprechen- nicht Sorge getragen hat, dass Systemrelevanz nicht mehr gegeben ist, wäre es der Offenbarungseid der Regierung, dass sie sich gegen Lobbyisten nicht durchsetzen kann; sie müßte selber die entsprechenden Konsequenzen ziehen und zurücktreten! Noch hat die Bundesregierung bestritten, dass die DB um Hilfe gebeten habe.
Was aber werden Sie, sehr geehrter Herr Oppermann, tun, wenn um diese Hilfe gebeten wird? Werden Sie eine erneute Bankenrettung ablehnen oder werden Sie sich den Lobbyisten beugen?
Ebenfalls sollte nun endlich auch die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden, nachdem die Ausrede GB nicht mehr zieht, da GB sich aus der EU verabschiedet hat. Werden Sie sich einsetzen, dass diese nun endlich eingeführt wird?
Gern erwarte ich Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
ich habe mich mehrfach nachdrücklich für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt, so z.B. in einem gemeinsamen Schreiben mit meinem österreichischen Kollegen Andreas Schieder an die anderen sozialdemokratischen Fraktionschefs in Europa.
Cansel Kiziltepe und Lothar Binding aus der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 22. September ebenfalls betont, dass die Finanztransaktionssteuer trotz schwieriger Verhandlungen ein wichtiges Anliegen bleibt.
Vor kurzem haben wir einen wichtigen Fortschritt erreicht: Am 10. Oktober einigten sich die Finanzminister von 10 EU-Mitgliedstaaten auf die Kernpunkte der Besteuerung. Als nächster Schritt muss nun ein Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden, der die gesetzgeberische Grundlage für die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch die zehn EU-Mitgliedsstaaten bildet.
Die Besteuerung wird im ersten Schritt den Handel von Aktien, die in den zehn Mitgliedstaaten ausgegebenen wurden, und den Großteil der Derivatetransaktionen umfassen. In einem weiteren Schritt soll der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Aktien und weitere Derivate ausgeweitet werden.
Sie fragen außerdem nach einem TV-Bericht über die Deutsche Bank: Spekulationen über einen Hilfebedarf der Deutschen Bank halte ich für vollkommen unbegründet. Es liegt kein Antrag auf Finanzhilfe vor und ich erwarte auch nicht, dass ein Antrag gestellt werden wird. Sollte wider Erwarten ein Antrag eingereicht werden, müsste er nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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