Frage an Thomas Oppermann von Gerhard r. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Abgeordneter, Die SPD möchte aktuell wieder nach "links" schwenken,dass ist positiv. Wenn die SPD jetzt noch massiv gegen Ceta und TTTP stimmen würde, wird der Stimmenzuwachs enorm steigen. Meine Frage.: Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Ritter,
wir brauchen klare Regeln für den internationalen Handel. Auf unserem SPD-Bundesparteitag im Dezember haben wir bekräftigt, "dass der Primat der Politik uneingeschränkt gelten muss. Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können." Den Beschluss finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.p
Bei TTIP ist derzeit noch nicht zu erkennen, ob wirklich ein Ergebnis erzielbar ist, das unseren Interessen entspricht. Die Positionen zwischen EU und USA liegen noch weit auseinander.
Zum Verfahrensstand bei CETA habe ich auf eine Frage von Herrn Niederberger ausführlich geantwortet (bitte Link einfügen!)
Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 5. Juli nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung das CETA-Verhandlungsergebnis in deutscher Sprache an den Deutschen Bundestag weiterleiten. Wir werden anschließend darüber beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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