Frage an Thomas Oppermann von Ines E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
http://rechtsstaatsreport.de/hartz4/ Warum verweigert die SPD Bürgern Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen, in Jobcentern, und setzt somit eine freiheitlich-demokratisch orientierte Grundordnung weitgehend außer Kraft?
Warum erkennt die SPD gemeinnützige Arbeit nicht als Arbeit an? Warum gewährt sie Menschen, die respektiert im Bereich Soziales, Umwelt, Kunst und Kultur arbeiten, keine Grundabsicherung in Höhe des Existenzminimums als Gegenleistung der Gesellschaft? Die Mindeststundenzahl könnte sich am Stundenlohn im Öffentlichen Dienst orientieren, ein Ombudsrat Entscheidungen treffen.
Warum befördert die SPD Konkurrenzkampf statt Kooperation, Scherung zwischen Arm und Reich?
Sehr geehrte Frau Eck,
ich habe hier bereits mehrfach dazu Stellung genommen, warum die Agenda 2010 mit der Einführung von Hartz IV aus meiner Sicht richtig war.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil bereits mit Hartz IV befasst. Daraufhin wurden einige Punkte neu geregelt.
Ihre Behauptung, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung weitgehend außer Kraft gesetzt werde, trifft nicht zu.
Ich widerspreche auch Ihrem Vorwurf, dass die SPD die Schere zwischen Arm und Reich befördere. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat die SPD lange für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns gekämpft und in der Koalition durchgesetzt. Für Millionen Menschen bedeutete dies die größte Lohnerhöhung in ihrem Leben. Außerdem hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt.
Ihren Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich skeptisch. Die Grundwertekommission der SPD hat in einer Stellungnahme vor einigen Jahren ausgeführt, warum aus unserer Sicht die Idee eines vorsorgenden Sozialstaats der bessere Weg ist: https://www3.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10502203/content
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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