Frage an Thomas Oppermann von Herbert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Walther,

die öffentlichen Haushalte in Deutschland weisen bisher hohe Haushaltsüberschüsse auf, die auch auf die erfolgreiche Politik der SPD in den Regierungskoalitionen zurückzuführen sind.

Diese Überschüsse erlauben es uns, die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration ohne neue Schulden zu finanzieren.

Steuererhöhungen, die Verbraucher oder Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders treffen würden, wie zuletzt der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Mineralölsteuer zu erhöhen, lehnen wir als SPD ab.

Wie verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute errechnet haben, bringen die bevorstehenden zusätzlichen Ausgaben einen positiven Nachfrageeffekt und tragen zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts bei.

Gleichzeitig hat sich insbesondere die SPD dafür eingesetzt, dass die Investitionen insgesamt steigen und dass die günstige haushaltspolitische Lage dafür genutzt wird, mehr Geld in Programme für bezahlbaren Wohnraum und in den Ausbau von Kitas zu investieren. Außerdem wollen wir die solidarische Mindestrente und ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung einführen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann