Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Ich nehme Bezug auf Ihr aktuelles BILD-Interview. Sie sagten:" Die AfD spaltet dieses Land.Sie hetzt Menschen gegeneinander auf:" (Quelle: BILD, 23.Februar 2016, Seite 2) Nun belegen repräsentative Meinungsumfragen aber folgendes: 81 Prozent der Deutschen kritisieren die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Diese immense Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik nicht im Griff hat. Die Deutschen verlieren mehrheitlich das Vertrauen zu Merkel: Nicht einmal die Hälfte ist mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden.(Quelle: ARD-Deutschlandtrend 3.Februar 2016) Wären Sie bereit einzuräumen, dass es die chaotische Flüchtlingspolitik (und die daraus resultierenden unübersehbaren negativen Folgen und Problemlagen) von Frau Merkel der Bundesregierung aus CDU/CSU und ihrer SPD waren , die unser Land und unsere Gesellschaft in Wirklichkeit zutiefst gespalten hat? Nicht die AfD wie Sie argumentieren ! Die AfD ist nur die Alternative für viele Bürger , die diese Politik der GroKo grundlegend ablehnen.Wären Sie bereit einzuräumen ,dass in dem Asylpaket II bereits ein Teil der sogenannten "populistischen " Forderungen der AfD durch die Bundesregierung übernommen wurden(konsequente Abschiebung von Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen und noch einiges mehr ...)? Wären Sie bereit einzuräumen, dass ein großer Teil der Argumente und Sorgen von den ehemals "belächelten besorgten Bürgern"leider längst erkennbar und sogar eingetroffen sind ? Wären Sie bereit einzuräumen, dass die AfD diese Fakten und negativen Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung bereits lange vor den sogenannten etablierten Parteien erkannt und warnend benannt hat? Wieso soll das Hetze sein? Ist das nicht viel mehr rechtzeitige Aufklärung wohin die Reise mit dieser Politik führt? Natürlich ist die Wahrheit immer ein "scharfes Schwert" und unangenehm, wenn sie zu lange verheimlicht oder verharmlost wird.
Mit freundlichem Gruß
K.-P.Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
ich habe Ihnen bereits mehrfach in den vergangenen Jahren auf Fragen zur AfD geantwortet.
Bei meiner Rede vor dem Bundestag am 17. Februar habe ich ausgeführt:
„Inhaltlich ist die AfD eine rückwärtsgewandte Partei.Sie polemisiert gegen den Mindestlohn, sie ist gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sie zweifelt den Klimawandel an, sie stellt die allgemeine Schulpflicht infrage, und sie will in Thüringen die Homosexuellen zählen lassen. Aber entscheidend ist am Ende: Die AfD entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei. Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen.
Frau Petry hat den Schießbefehl an der Grenze ins Gespräch gebracht. Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.
Diese Partei will Deutschland spalten. Lassen Sie uns dem mit aller Kraft entgegenstellen! Lassen Sie uns, soweit es geht, dabei zusammenarbeiten!“
Auf unserer Klausurtagung hat meine Bundestagsfraktion deshalb Anfang Januar den Beschluss gefasst, dass künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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