Frage an Thomas Oppermann von Werner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
wie stehen Sie zu der CDU Forderung den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen?
Sie haben durchblicken lassen, daß die SPD bereit wäre den Mindestlohn aufzuweichen und als Praktikum zu deklarieren. Wo ist der Unterschied ?
Die Bürger begreifen schon, daß sie damit keinen Flüchtling integrieren und außerdem unsere Arbeiter verärgern.
Ich bitte um Antwort wie Ihre Meinung ist.
MfG Werner Görg
Sehr geehrter Herr Görg,
ich habe in dem Interview darauf hingewiesen, dass eine (mindestlohnfreie) betriebliche Einstiegsqualifizierung schon jetzt möglich ist und dies auch für Flüchtlinge gilt.
Das ist aber nicht so zu verstehen, dass wir einer Änderung der Vorschriften für den Mindestlohn zustimmen. Das wollen wir explizit nicht.
Wir als SPD lehnen Lohndumping bei Flüchtlingen ab. Ich habe bereits am 24. September 2015 vor dem Bundestag betont: „Der Vorschlag, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden soll, ist unverantwortlich. Genau das dürfen wir nicht tun. Wenn jemand, der lange darauf warten musste, dass er endlich 8,50 Euro in der Stunde verdient, sieht, dass Flüchtlinge für 6,50 Euro die gleiche Arbeit anbieten, dann muss er logischerweise Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Genau das ist der Weg, diese Gesellschaft zu spalten. Den sollten wir nicht gehen.“ Die Rede finden Sie hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624
Es ist gut, dass der CDU-Parteivorstand den Vorschlag von Julia Klöckner, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzuschaffen, einkassiert hat und die entsprechende Passage am 15. Februar aus dem Entwurf für einen Vorstandsbeschluss gestrichen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)