Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Bei ARDtext, ZDFtext und anderen Sendern lese ich aktuell,dass die Bundesregierung in diesem Jahr nur mit 500.000 weiteren Flüchtlingen rechnet! Was ist die Grundlage dieser Prognose? Bisher deutet rein gar nichts auf einen Rückgang des Flüchtlingsstromes hin! Fast alle anderen EU-Staaten weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen! Frau Merkel und die Bundesregierung sind mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert und in der EU vollständig isoliert! Keiner folgt Merkel!
In Deutschland sind aber wieder bereits in den ersten sechs Wochen dieses Jahres fast 100.000 weitere Flüchtlinge angekommen ! Worin sehen Sie eine kurzfristige drastische Reduzierung des Flüchtlingsstromes begründet? Ich prognostiziere ,dass bereits im Mai ihre prognostizierte Zahl von 500.000 überschritten wird, und am Ende des Jahres 1,5 Millionen Flüchtlinge in 2016 in Deutschland angekommen sind! Ist diese Zahl in Wirklichkeit nicht viel realistischer? Will man seitens der Bundesregierung die Wähler kurz vor den drei Landtagswahlen im März "ein wenig Sand in die Augen streuen" ,nach dem Motto,wir haben die Flüchtlingslage jetzt aber voll im Griff? Vielleicht können Sie diese Prognose der GroKo mit einigen realistischen Fakten untermauern. Für mich ist die genannte Zahl völlig fern jeder Realität!
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
das Innenministerium hat klargestellt, dass es keine Prognose der Bundesregierung gibt, wie viele Flüchtlinge 2016 nach Deutschland kommen werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es nicht möglich und hilfreich, eine seriöse Prognose für das Jahr 2016 zu erstellen. Ebenso wenig gibt es eine Vorgabe des Innenministeriums an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen ist.
Die in einigen Medienberichten genannten Zahlen beziehen sich auf – bereits vor längerer Zeit getätigte – Äußerungen des Leiters des BAMF, wie viele neue Asylanträge im Jahr 2016 bei bestehenden Ressourcen bearbeitet werden können.
Ich habe bereits mehrfach betont: 2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind so viele wie in den 15 Jahren davor zusammen.
In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. Wir brauchen auch Zeit, um die Voraussetzungen für Integration zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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