Frage an Thomas Oppermann von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe heute die Nachricht vernommen, das der SWR (öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) auf Begehren von Herrn Kretzschmann (Grüne) und Frau Dreyer (SPD) sprechen sich offen gegen eine Teilnahme der AfD an Fernsehsendungen aus. Ich hätte erwartet, das der SWR als neutrale Sendeanstalt (Rundfunkstaatsvertrag :(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.) dagegen gehalten hätte. Diese Überparteilichkeit ist mit dieser Entscheidung des SWR, gegenüber der Politik einzuknicken nicht gegeben.
Welche moralische und rechtliche Grundlage gibt es dann noch für eine Zwangszahlung an den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und was kann ich als Bürger gegen diese Parteilichkeit machen ? Zudem macht sich in diesen Momenten eine Politikverdrossenheit gegenüber den bisherigen bürgerlichen Parteien bei mir breit.
Dazu würde ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie als Mensch bis zum 31.12.2015 und den Vorfällen von Köln die Berichterstattung in den Zeitungen und im bis jetzt unparteilichen Fernsehen zum Thema Kriminalität von Zuwanderern gesehen haben und wie Sie das "Fähnchen im Wind-Spiel" vieler Zeitungen und auch Teilen des ÖR empfinden.
Ich danke Ihnen für die Antworten
Sehr geehrter Herr Bremer,
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre persönliche Entscheidung, nicht an einer TV-Diskussion mit AfD-Vertretern teilzunehmen, in einem BamS-Interview ausführlich begründet:
„Als Erstes muss ich klarstellen, dass es ein TV-Duell zwischen mir als Ministerpräsidentin und der Herausforderin Frau Klöckner von der CDU geben wird. Zusätzlich hat der SWR dann eine sogenannte Elefantenrunde vorgeschlagen. Bislang haben an diesem Format in der Regel nur Parteien teilgenommen, die bei uns im Landtag oder im Bundestag vertreten sind.
Entgegen allen Gepflogenheiten sollte nun nach Umfragen vorgegangen werden, deshalb war auch ein Spitzenvertreter der AfD eingeladen. Ich habe mich aber schon vor Monaten festgelegt, dass ich nicht mit AfD-Politikern in Talkshows gehe.
Die AfD nutzt meiner Meinung nach Talkshow-Auftritte zu Verbreitung von teilweise rechtsextremen Parolen. Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren?“
Außerdem hat Malu Dreyer klargestellt: „Ich habe keinen Einfluss auf das Programm des SWR. Der Sender hat das gute Recht, ein solches Format vorzuschlagen. Jeder Politiker hat das gute Recht, Einladungen in Talkshows abzulehnen.“
Sie sprechen außerdem die schlimmen Vorfälle in der Silvesternacht an. Ich habe hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach ausgeführt, welche politischen Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Mit dem Thema haben sich sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Landtag von NRW ausführlich befasst.
Auch in den Medien gab es hierzu in den vergangenen Wochen eine umfangreiche Berichterstattung, die sich meiner Meinung nach auch selbstkritisch mit den erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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