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Thomas Oppermann
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Thomas Oppermann von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Oppermann,

offensichtlich haben Sie meine Fragen vom 7.1.16 nicht richtig verstanden. Deshalb nochmals, warum sollen die europäischen Landwirte, denen die EU und gerade auch die deutsche Bundesregierung durch die Russland-Sanktionen Mrd. Schäden zugefügt hat, für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge aufkommen? Welchen Beitrag wollen oder sollen die Abgeordneten des Dt. Bundestages leisten, wenn die Landwirte dafür aufkommen sollen? Warum werden nicht endlich Einkommens- und Körperschaftssteuern erhöht, statt allein den Landwirten in die Tasche greifen zu wollen? Wie sieht es mit den Rüstungsausgaben aus, Herr Oppermann? Wenn die Flüchtlinge in Syrien hungern, können doch wohl auch die Rüstungsausgaben gekürzt werden? Über die Bedeutung der Agrarsubventionen für die ländlichen Räume sind Sie sich offensichtlich auch nicht im Klaren? Sollen weitere ländliche Regionen in Deutschland und Europa veröden? Sie brauchen hier aber nicht mit Allgemeinsätzen antworten, die sind mir bekannt! Wenn Sie in Ihren Reden bezügl. der russ. Luftangriffe in Syrien erklären, dass "eine Eskalation der milit. Auseinandersetzung diesen Konflikt ganz sicher nicht befrieden kann", warum stimmen Sie dann für die Tornado-Einsätze der Bundeswehr zur Unterstützung französischer Bombardements? Bitte wiederholen Sie hier nicht die bekannten Begründungen! Wenn Russland mit klarer Zielstellung eingreift, ist das schlecht, wenn Frankreich und die Bundeswehr ziel- und planlos eingreifen ist das in Ordnung? Ihr Parteikollege Arnold konnte mir, Herr Oppermann, trotz Nachfrage jedenfalls nicht erklären, was mit den Bombardierungen bezweckt werden soll! Was wird denn seitens der Bundesregierung außer wiederholten Absichtserklärungen denn nun tatsächlich zur Beendigung des Krieges unternommen? Bei der Beantwortung meiner Fragen bitte ich die Fragestellung zu beachten und nicht erneut Absichtserklärungen und ähnliche Allgemeinheiten abzugeben!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

ich habe Ihnen bereits mehrfach ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann