Frage an Thomas Oppermann von Ingo S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann
ich bin immer noch fassungslos was in Deutschland in der Silvesternacht passiert ist.
Ausser weisen besserwisserischen Ratschlägen von Politikern habe ich noch nichts gehört was unternommen wird damit so etwas nicht wieder passiert .Bzw. wenn es passiert was unternommen werden kann gegen diese Typen.
Von daher interessiert mich was der Polizei oder der Privatperson erlaubt ist wenn diese in lebensbedrohliche Situationen kommen (10 gegen eins zum Beispiel).Was wird zukünftig passieren in den Problem Vierteln (Neuköln etc)
Können wir davon ausgehen das der Staat fähig ist diese Problem zu lösen ?
Wann werden erste konkrete Massnahmen umgesetzt ? Werden Krimminelle Immigranten, Flüchlinge sofort ausgewiesen. Werden Gesetze dahingehend angepasst ?
danke für Ihre Antwort
freundliche Grüsse
Ingo Schlütz
Sehr geehrter Herr Schlütz,
die schlimmen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht müssen nun rasch aufgeklärt und geahndet werden. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen und bei schweren Straftaten muss das die Ausweisung zur Folge haben. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können.
Am 12. Januar haben sich der Justizminister Heiko Maas und der Innenminister Thomas de Maizière auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Verschärfung der entsprechenden Vorschriften geeinigt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01122016_gemeinsame_Erlaerung_BMJVBMI.pdf;jsessionid=0D62D17913D20050BAF90B9F0BCE9212.1_cid324?__blob=publicationFile&v=3
Wir brauchen ein entschlossenes Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze – zum Schutz der Opfer, aber auch zum Schutz der großen Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die friedlich in unserem Land leben!
Gesetze allein führen allerdings nicht zu mehr Sicherheit. Entscheidend ist deren konsequenter Vollzug. Dafür braucht es Sicherheitsbehörden, die personell und technisch gut aus-gestattet sind. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits 3.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken, um 6.000 bei den Landespolizei, und um 6.000 – also um 3.000 Stellen mehr als bisher beschlossen – bei der Bundespolizei. Mit der Einrichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums, einer verstärkten Videoüberwachung auf neuralgischen öffentlichen Plätzen sowie verstärkten Präventivmaßnahmen gegen Extremismus setzen wir uns darüber hinaus für weitere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit ein.
Hier finden Sie den Beschluss zur Inneren Sicherheit unserer Fraktionsklausur Anfang Januar: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/beschluss_sicherheit.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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