Frage an Thomas Oppermann von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wird die SPD auf den Zug der Groß-Konzerne aufspringen und die Paralleljustiz für ausländische Konzerne und Investoren in Form von Investorengerichten durchdrücken im Namen der SPD und nicht im Namen des Volkes?
https://m.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0
Mit freundlichen Grüßen, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
wir haben auf dem SPD-Parteitag am 12. Dezember folgenden Beschluss zu den Freihandelsabkommen gefasst: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf
Darin haben wir bekräftigt, „dass der Primat der Politik uneingeschränkt gelten muss. Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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