Frage an Thomas Oppermann von Ludwig N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
stimmt es, dass die USA neue Atomwaffen in Deutschland stationieren wollen? Stimmt die SPD dieser Stationierung zu? Stimmt es, dass 2009 ein Beschluss im Bundestag mit großer Mehrheit gefasst worden ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass die Atomwaffen abgezogen werden? Stimmt es, dass die Kosten für den Umbau für die Stationierung die BRD zu zahlen hat? Wurde mit dem Umbau bzw. den Vorbereitungen für die Stationierung schon begonnen? Wie viele Atomwaffen sind derzeit in Deutschland stationiert und wie viele werden es künftig sein? Wird die SPD die Mitglieder befragen, ob die Stationierung zugelassen werden soll? Wird ggf. ein Volksabstimmung durchgeführt zur Stationierung von Atomwaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
bezüglich Ihrer erneuten Frage, diesmal zur Stationierung von Atom-Waffen, verweise ich auf die Antwort unseres Außenministers Dr. Frank-Walter Steinmeier an Frau Grothey vom 28. September.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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