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Thomas Oppermann
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Frage von Bernd B. •

Frage an Thomas Oppermann von Bernd B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

in Bezug auf die katastrophalen Rentenzahlungen, die den zukünftigen Generationen bevorstehen werden, habe ich aus aktuellem Anlass Fragen:
1) Aufgrund der derzeitigen Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen,die uns als notwendige Fachkräfte beschrieben werden, würde ich von Ihnen gerne wissen, wie man die einzelnen Generationen in die Sozialsysteme einbringen möchte. Es kommen Menschen jedes Alters. Junge Menschen sollten (was ich aber aufgrund sprachlicher uns ausbildungsmäßiger Defizite) in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie aber steht es mit Menschen ab 45, die selbst als Deutsche mit entsprechender Berufserfahrung hier keinen Job mehr finden ? Werden diese dauerhaft von den Sozialkassen unterhalten werden, geschweige denn von Menschen über 60 Jahren. Wie erklären Sie das einem Menschen, der 35 und mehr Jahre eingezahlt hat, das er aufstocken soll. Wo ist da die Gerechtigkeit ?
2) In einem Anfrage an Sie schreiben Sie, das die SPD Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwangsweise einverleiben möchten. Der SPD geht es in erster Linie nur um neue Beitragszahler. Sie erklären schön, das sie die Altersarmut von Selbständigen verhindern möchten. Wieso gibt es denn in der GRV am Ende so viele Menschen, die unter 1.000 Rente im Alter bekommen, obwohl sie so lange in die GRV eingezahlt haben. Dann bitte ich aber die SPD auch, die Beamten endlich in die GRV einzuverleiben und mit denselben Renten abzuspeisen. Von dem gesparten geld der Pensionen könnte die GRV dann auch wieder auf solide Beine gestellt werden. Und die geforderte Zwangssolidarität der Selbständigen, die alle Risiken selber tragen, wäre der Beamtenkaste doch auch abzuverlangen.
Welche guten Gründe aus der Tatsache des GG (Diskriminierung) sprechen Ihrer Ansicht nach dagegen, neben den Zwangsmitgliedern der GRV und Ihrem Wunsch die Selbständigen auch einzuverleiben, die Beamten in dieses System einzugliedern ?

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bremer,

zu Ihrem ersten Punkt:

In unserem Zuwanderungspapier, das die SPD-Fraktion im März verabschiedet hat, haben wir uns ausführlich mit dem demographischen Wandel beschäftigt.

Darin finden Sie auch folgende Forderung: Auch die berufliche Weiter- und Ausbildung älterer Arbeitnehmer und Arbeitsloser muss gestärkt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Zu Ihrem zweiten Punkt:

Ich habe hier bereits mehrfach ausgeführt, dass einige Änderungen des Rentenrechts wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wurden.

Das Grundgesetz regelt in Artikel 33 das Berufsbeamtentum als „öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis“ mit besonderen gegenseitigen Rechten und Pflichten. Daraus ergeben sich für Ihren Vorschlag eines grundlegenden Systemwechsels enge verfassungsrechtliche Grenzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann