Frage an Thomas Oppermann von Ernst V.
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD. Nachdem mit der Abstimmung vom 19.08. weitere Milliardenrisiken für Deutschland aufgenommen wurden stellt sich mir die Frage nach den Verursachern dieser Krise. Deshalb meine Frage:
Wann setzten Sie sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein der die Umstände des Beitrittes Griechenlands in die Eurozone durchleuchtet und klärt was die damalig Bundesregierung von den statistischen Manipulationen der griechischen Regierung wusste? Wann ist mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu rechnen?
Bei verhältnismäßig „kleinen“ Beträgen („nur 668 Millionen“) wie beim Euro-Hawk wurde schnell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
ich bin nicht der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 noch wesentlich Neues zur Aufklärung von Ereignissen beitragen könnte, die zu weiten Teilen bekannt sind.
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Haltung der rot-grünen Bundesregierung in einem Interview schlüssig erläutert:
"Ich habe für die Aufnahme Griechenlands gestimmt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission in ihren Konvergenzberichten für die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion eingetreten waren. Die Berichte verantworteten Wim Duisenberg, Otmar Issing und Pedro Solbes, bis heute zu Recht hoch angesehene ausgewiesene Stabilitätspolitiker. Alle Finanzminister, Staats- und Regierungschefs sind dem gefolgt. (...) Griechenland hatte unter der Regierung von Kostas Simitis große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um den Euro-Beitritt zu schaffen. Das war mit enormen Zumutungen für die Bevölkerung verbunden. Damals dachten wir alle in Europa – angefangen von EZB und EU-Kommission – das Land sei auf dem richtigen Weg und wir
könnten es wie Italien aufnehmen. Doch Simitis wurde danach abgewählt und die konservative Regierung fiel danach drastisch in den alten Schlendrian, in alte schuldenfinanzierte Klientelpolitik, zurück." (Focus Online, 4.7.2011)
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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