Frage an Thomas Oppermann von Helmut O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr.Oppermann,
zur Zeit ist Europa Ziel vieler Flüchtlinge, die Tragödien mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer, unhaltbare Zustände auf der Insel Kos, die zunehmende Überforderung der Behörden hierzulande bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme sind bekannt. Von seiten der deutschen Politik wird vermehrt versucht, Flüchtlinge von der Reise nach Deutschland abzuschrecken, und das Problem auf andere europäische Länder abzuwälzen (ein Verhalten, das auch viele andere europäische Länder praktizieren).
Meines Erachtens wird hier jedoch nur an Symptomen operiert, wo Ursachenbekämpfung notwendig wäre. Daher meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen/Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen in Afrika und dem Mittleren Osten (Not, Elend, Krieg, Bürgerkrieg etc.) zu lindern? (in den Griff zu bekommen halte ich momentan für unrealistisch)
Sehr geehrter Herr Ott,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fluchtursachen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die westlichen Industriestaaten gefordert sind, die Ursachen von Flucht und Elend zu beseitigen.
Deshalb war es ein wichtiges Signal, dass der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aufgestockt wurde. Ich habe den zuständigen Minister Gerd Müller in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag gebeten, diese zusätzlichen Mittel schwerpunktmäßig für die Beseitigung von Fluchtursachen in Afrika einzusetzen.
Die entsprechende Passage meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 21. Mai 2015 wenige Tage vor dem 67-Gipfel lautete: „ Aber am Wichtigsten ist es natürlich, daran zu arbeiten, dass die Fluchtursachen beseitigt werden. Lieber Herr Minister Müller, Sie sind einer der ganz wenigen, möglicherweise der einzige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der im Augenblick einen so kräftigen Etatzuwachs hat: 8,3 Milliarden Euro mehr bis 2019. Ich habe die klare Erwartung, dass wir diese Mittel schwerpunktmäßig zur Beseitigung der Ursachen der Flucht von Menschen einsetzen, die keine Arbeit, keine Perspektive und keinen Schutz haben. Deshalb muss ein großer Teil dieser Mittel in Afrika eingesetzt werden. Wirtschaftliche Entwicklung, fairer Handel und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, das gehört zusammen, und das sollte auch die Botschaft der G 7 sein.“
Daran müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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