Frage an Thomas Oppermann von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
folgende Fragen nach Ihrer Antwort an H. S. v. 06.05.2015.
1. Bei CETA liegt ja ein Verhandlungsergebnis vor. Trifft die Frage von H. Schendel nicht auch auf CETA zu? Oder gibt es da keine Investitionshemmnisse-Klausel?
2. Wird der Bundestag hier abstimmen? Oder gilt es noch etwas abzuwarten, ist eine rechtliche Bewertung noch nicht möglich? Wie ist die Position der SPD und Ihre?
3. Können Sie verstehen, dass es interessierte Bürger gibt, die ihre Meinung, notfalls auch auf der Straße, vor einer Abstimmung im Bundestag kundtun wollen? Wie bewerten Sie die vielen Unterschriften und Demonstrationen gegen TTIP/CETA und wie werden Sie diesen gerecht?
4. Können Sie verstehen, dass Bürger auch am Verlauf der Verhandlungen zu TTIP interessiert sind und nicht nur irgendwann mitbekommen wollen wie im Bundestag abgestimmt worden ist?
5. Hat nicht die EU-Kommission nach Abschluss der Verhandlungen zu CETA gesagt, Änderungen gibt es nicht mehr, weil von den Ländern keine Änderungswünsche während der Verhandlungen gekommen sind?
6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die SPD für die Abstimmung im BT für CETA/TTIP eine Mitgliederbefragung durchführt? Eine Antwort darauf müsste ja unabhängig vom Verhandlungsergebnis möglich sein.
Auch wenn Ihnen die Fragen interessierter und besorgter Bürger zu CETA/TTIP/TISA vielleicht lästig fallen hoffe ich doch auf eine inhaltliche Antwort ohne Beruhigungsschleifen.
7. Können Sie verstehen, dass auch den Bürgern die immer wiederkehrenden hinhaltenden Antworten von beinahe allen Politikern lästig werden und sie diese als unbefriedigend empfinden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
wie ich Ihnen bereits auf Ihre Frage vom Herbst 2014 zum selben Thema geantwortet:
Auch die SPD setzt sich für mehr Transparenz in den Freihandelsabkommen ein. Die EU-Kommission hat diese berechtigte Forderung zu lange ignoriert, mittlerweile aber das Verhandlungsmandat und Positionspapiere veröffentlicht.
Der Bundestag wird wie jedes der 28 nationalen Parlamente über diese Abkommen abstimmen müssen. Ich habe hier bereits mehrfach auf die Zeitpläne verwiesen, auch an CETA sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen.
Die SPD-Fraktion wird weiter intensiv über die Freihandelsabkommen beraten. Im Februar haben wir gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand eine große Konferenz organisiert, die auch von vielen Interessierten als Live-Stream im Netz verfolgt wurde. Neben den Experten aus Politik und Wissenschaft beteiligten sich auch viele Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Meinungsbeiträgen an dieser Diskussion.
Am Ende wird auf jeden Fall ein SPD-Parteikonvent oder Parteitag über unsere abschließende Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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