Frage an Thomas Oppermann von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Linke und Grüne legen Ihre Lobbykontakte offen.
Die SPD verweigert sich. Damit schüren sie Misstrauen in der Bevölkerung.
Wie ein Mitschnitt aus einer Sendung von Markus Lanz zeigt, erklärt der dortige Lobbyist Peter Spary wie er vorgeht, um die Abgeordneten im Bundestag von ihrer sonnigen Seite zu erwischen, um Informationen auszutauschen.
"Gut ist Montag morgen, so Spary, da der Zweitwohn - Kühlschrank der Abgeordneten noch leer ist, und diese im Reichstagsrestaurant munterer und aufnahmefähiger sind. Frühstückseinladung vom Lobbyisten. Ist das Vorteilsnahme? https://www.youtube.com/watch?v=IVxUGbXEhQM
Die Einflussnahme konzentriert sich u.a. auf die Ausschüsse der Gesetzesvorbereitung, da dort die Gesetze entstehen und die Möglichkeit der Beeinflussung am größten ist.
Der Bürger hat hierzu keine Möglichkeit, da er ja arbeitet und kann somit Gesetze nicht mit beeinflussen. Er besitzt auch keinen Ausweis, um jederzeit ein- und auszugehen.
Warum darf der Bürger nicht wissen, welcher Abgeordnete sich mit welchem Lobbyisten unterhält?
Warum die Geheimniskrämerei bei der Offenlegung der Lobbykontakte in der SPD, wenn Lobbyarbeit doch nicht verwerflich ist?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
zum Thema „Hausausweise“ hat sich Christine Lambrecht, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion zuständig ist, mehrfach ausführlich geäußert, u.a. am
17.2. und
27.3.2015.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann