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Thomas Oppermann
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Frage von Willi M. •

Frage an Thomas Oppermann von Willi M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich kannte Grundsicherung und Hartz-IV nur aus der Ferne, bin dem Schicksal dankbar, nicht davon betroffen zu sein. Aber nun begegnete mir ein Mensch aus Niedersachsen, schwerkrank, noch keine 50 Jahre alt, der seit 13 Monaten auf den Rentenbescheid wartet. Der von mir miterlebte Kontakt zum zuständigen Versorgungsamt entspricht nicht der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen. Eine Einschränkung der garantierten Würde für sozial sehr schwache Menschen las ich nicht. Mich macht dieses Schicksal, garantiert kein Einzelfall in Deutschland, betroffen und der respektlose Umgang der Behördenmenschen im Versorgungsamt mit einem unverschuldet schwer erkrankten Menschen erschreckt mich.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (ohne Datum) sagten Sie u.a.: "Wir sind die Einzigen, die ein breites Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen schmieden können. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen."
Warum korrigieren Sie und Ihre Parteifreunde nicht die Fehler aus der Schröderschen Zeit? Warum sprechen Sie nur von der Möglichkeit, nicht vom Willen, diese Fehler zu korrigieren? Warum beginnen Sie und Ihre Parteifreunde nicht, als sichtbares Zeichen Ihres festen Willens, die oft willkürlichen und gesetzwidrigen Schikanen zu verbieten? Warum sprechen Sie und manche Ihrer Parteifreunde von "sozialer Gerechtigkeit" ohne diese soziale Gerechtigkeit ernsthaft zu wollen?

Viele Grüße sendert Ihnen Willi Mittelstädt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mittelstädt,

in Ihrer Frage geht es Ihnen zum einen grundsätzlich um die „Agenda 2010“ der Bundesregierung von Gerhard Schröder.

Ich habe meine Haltung hierzu bereits mehrfach dargestellt
( http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-575-37851--f368595.html#q368595 ).

Zu dem von Ihnen zitierten „Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen“ gehört, dass wir – wir im Bundestagswahlkampf versprochen – den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, der für Millionen von Menschen die größte Lohnerhöhung ihres bisherigen Arbeitslebens darstellt. Und dazu gehört auch, dass wir uns eine Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge vorgenommen haben.

In Ihrer Frage geht es Ihnen zum anderen um die Situation Ihres kranken Bekannten, den Sie in einigen Umrissen schildern. Ich empfehle Ihnen, dieses konkrete Problem mit dem Versorgungsamt in der Bürgersprechstunde des für diesen Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten anzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann