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Thomas Oppermann
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Frage von Christian S. •

Frage an Thomas Oppermann von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Oppermann,
ich wüsste gerne was Sie und die SPD eigentlich gegen PEGIDA haben?
PEGIDA sagt folgendes:
„die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht"
Sind Sie etwa gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen?
PEGIDA fordert weiter:
„eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
Wollen Sie etwa alle kriminellen Asylanten hierbehalten, statt sie auszuweisen und so Platz für anständige Asylanten zu schaffen?
PEGIDA fordert:
„Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
Sind das in Ihren Augen rassistische Länder, oder wieso beschimpfen Sie PEGIDA in den Medien?
PEGIDA ist für „sexuelle Selbstbestimmung“.
Sind Sie etwa gegen sexuelle Selbstbestimmung?
PEGIDA ist gegen:
„das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
Sind Sie etwa dafür das hier die Sharia-Polizei das Sagen hat?
PEGIDA ist für:
„Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
Sind Sie etwa für eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie und gegen hier lebende, sich integrierende Muslime?
Das wüsste ich gerne, denn ich fühle mich alles andere als wohl mit Politikern an der Spitze, die gegen Leute agieren, die gegen genau das protestieren was in Paris vorgefallen ist.
Oh und da abgeordnetenwatsch für diese Forderungen eine Quelle verlangt; hier ist sie: http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes#Forderungen
Sollten die Einträge auf Wikipedia nachdem Sie sie gelesen haben "zufällig" verschwinden; keine Sorge, ich habe sie selbstverständlich kopiert :-)

Mit freundlichen Grüßen
Christian Schwuber

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schwuber,

was in den offiziellen Aufrufen steht, ist das Eine. Die Reden und die Parolen, die während der Demo gerufen werden, senden jedoch oft andere Botschaften.

Pegida instrumentalisiert Sorgen der Menschen und schürt fremdenfeindliche Ressentiments.

Deshalb habe ich am 18. Dezember 2014 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag gesagt: „Bei PEGIDA würde ich dafür plädieren, dass wir zwischen den Drahtziehern und den Mitläufern unterscheiden. Die Drahtzieher von PEGIDA sind keine Patrioten. Das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen. Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden. Aber die, die mitlaufen, müssen auch wissen, wem sie hinterherlaufen und von wem sie instrumentalisiert werden. Wenn es heute für manche kein Problem mehr ist, gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis zu demonstrieren, dann müssen wir klarmachen: Das ist ein Problem.“

Die gesamte Rede finden Sie hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1543

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann