Frage an Thomas Oppermann von Anton W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Werner,

die SPD setzt sich seit langem für ein Zuwanderungsgesetz ein. Ich habe es deshalb begrüßt, dass der CDU-Generalsekretär dies auch so sieht.

Wir brauchen klare Regeln, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen.

Wir werden uns in dieser Diskussion auch mit den Modellen anderer Staaten wie z.B. dem kanadischen Punktesystem befassen.

Wir müssen außerdem unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Lebens bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken.

Die SPD hat bei der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren einiges erreicht: Wir haben unser Einwanderungsrecht bereits an mehreren Stellen modernisiert und zuletzt beispielsweise die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann