Frage an Thomas Oppermann von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, kann Ihnen das Image Ihrer Partei bei den Bürgern nicht egal sein. Die Umfragewerte der SPD stagnieren bei ca 25% und der Trend zeigt eher eine abfallende als ansteigende Beliebtheitskurve.
Die Eskapaden der Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles, bei dem Versuch die Gewerkschaften zu maßregeln und das Streikrecht zu beschneiden, sind ein Teil der fragwürdigen Politik der jetzigen SPD-Führung.
Viele Bürger sind besorgt wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und stellten in diesem Forum unzählige Fragen an Ihren Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die letzte Antwort, die ein Fragesteller von ihm bekam, war der 31.07.2014!
Parteitagsbeschlüsse scheinen Herrn Gabriel ebenfalls egal zu sein, denn er ignoriert den mehrheitlichen Beschluss der Delegierten, TTIP in der jetzigen Form abzulehnen und die Verhandlungen abzubrechen, was auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht.
Meine Fragen:
Hat Herr Gabriel in der Partei einen Sonderstatus, der es ihm erlaubt Wirtschaftsinteressen und Interessen der Großkonzerne über die Interessen der Bürger zu stellen?
Gibt es in Ihrer Partei keine Sanktionen gegen Mitglieder die permanent gegen Parteitagsbeschüsse verstoßen?
Warum bemüht sich Frau Nahles die Schmutzarbeit der Konservativen zu erledigen und eine Tarifeinheit zum Nachteil der Arbeitnehmer zum Gesetz zu machen, derweil es die Arbeitgeber mit Hilfe der SPD waren, die durch Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Minijobs und kriminelle Betriebsverträge die Tarifeinheit selbst abgeschafft haben?
Warum sollen Bürger Ihre Partei wählen, wenn sie dieselbe Politik erwarten dürfen, die die CDU betreibt?
Für eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser
Guten Tag Herr Glaser,
ich habe Ihnen meine Position zur sozialdemokratischen Politik bereits mehrfach ausführlich dargestellt.
Auch zum Thema TTIP verweise ich auf frühere Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann