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Thomas Oppermann
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Frage von Manfred B. •

Frage an Thomas Oppermann von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

1. wenn es um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit geht, beharren Sie und die anderen Parteien immer darauf, dass "Die LINKE" den von wem auch immer erfundenen Begriff "Unrechtsstaat" benutzt.
Ist dies ein "geschützter" Begriff oder ein Fachbegriff oder warum diese penetrante Beharrlichkeit ihrerseits?

2. Die "LINKE" hat jetzt eine Erklärung veröffentlicht, "die DDR sei ein Staat gewesen, in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden." Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_71719298/bundesbildungsministerin-wanka-biermann-hat-noch-untertrieben-.html

Meiner Meinung geht Die "LINKE" also noch einen Schritt weiter, denn "politische Willkür" steht für mich über dem Begriff "Unrecht".
Akzeptieren Sie jetzt diese Erklärung?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Burger,

mir geht es darum, dass folgende Tatsachen klar benannt werden: „Die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat. In ihr gab es staatlich angeordnetes, auch grobes Unrecht.“ So hat es Gregor Gysi in seiner Rede bei der Gedenkstunde des Bundestages am 6. November ausgedrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann