Frage an Thomas Oppermann von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Reth,

die SPD steht für eine verantwortungsvolle Friedens- und Sicherheitspolitik mit klaren Grundsätzen. Diese haben wir im Hamburger Grundsatzprogramm 2007 folgendermaßen formuliert:

„Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.

Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein. Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen. Der Einsatz militärischer Mittel kann für uns nur Ultima Ratio sein. Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.

Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.“

Gerhard Schröder und die Rot-Grüne Bundesregierung haben deshalb ein klares Nein zur Beteiligung am Irak-Krieg 2003 gesagt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann