Frage an Thomas Oppermann von Peter M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich reagiere mit dieser Frage auf Ihr Interview im Deutschlandfunk heute morgen.
Ich habe mich sehr darüber geärgert, wie Sie im Interview herumlaviert haben. Einerseits versuchten Sie, im Interview so zu tun, als wollten Sie gegenüber den Amerikanern Härte zeigen. Andererseits, sobald es um konkrete Handlungen ging, haben Sie den Schwanz eingezogen. Das angeblich gute Verhältnis zu den USA steht für Sie über Allem, obwohl Sie genau wissen, dass die Amerikaner keinerlei Interesse daran haben, ihr Verhalten in Zukunft zu verändern. Die mentale Spaltung, die aus Ihren Äußerungen heute morgen sprach, war wirklich erschreckend.
Edward Snowden sind Sie bereit zu opfern, trotz Allem, was er für Deutschland getan hat. Meiner Meinung nach wäre die korrekte Lösung, Herrn Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen (bei Fussballspielern ist das ja nie ein Problem), ihn dann nach Deutschland zu holen, und damit eine Auslieferung — auch für die Zukunft — zu verhindern.
Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich mir die Situation so dar, dass die SPD in ihrer üblichen Zwickmühle steckt: Eigentlich passt kein Blatt Papier zwischen die realpolitischen Positionen der CDU und der SPD. Doch aufgrund Ihrer 150-jährigen Tradition versucht die SPD auch weiterhin, sich als eine menschlichere Partei darzustellen. Da aus dieser Selbstdarstellung allerdings keinerlei Handlungen folgen, glaubt dies der SPD niemand mehr. Hieraus erklären sich meiner Meinung nach auch die SPD-Wahlergebnisse der letzten Jahre. Die Frage ist, ob dies langfristig im taktischen Interesse der SPD sein kann.
Da Sie sich in dem Interview heute morgen auf absolut nichts festgelegt haben, möchte ich nochmal konkret nachfragen: Wie stellen Sie sich das vor, eine "humanitäre Lösung für Snowden" (Ihre Formulierung!) zu finden, ohne die Amerikaner zu verägern? Glauben Sie wirklich daran, dass dies möglich ist? Wenn ja, skizzieren Sie bitte, wie.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
Sie stellen meine Aussagen in dem Deutschlandfunk-Interview verzerrt dar. Anders als Sie unterstellen, habe ich auf die Frage der Moderatorin, ob die Sicherheit Snowdens zweitrangig sei, ausdrücklich widersprochen: „Ich würde das nicht in ein solches Rangverhältnis bringen.“
Wie Sie hier ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2310186/ ) nachlesen können, sprach ich davon, „dass wir gleichzeitig drei schwierige Probleme lösen müssen. Erstens: Wir müssen die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste in Europa beenden. Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. Und drittens: Wir müssen die Partnerschaft mit den USA intakt halten, wir dürfen sie nicht preisgeben, wir müssen sie wieder zurückführen auf die wertegebundene Basis, auf der wir zusammengefunden haben, nämlich Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts, und diese Ideale verraten die USA mit der schrankenlosen Überwachung in dieser Zeit.“
Diese Aspekte müssen sorgfältig abgewogen und verantwortungsvoll entschieden werden.
Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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