Frage an Thomas Oppermann von Ulla S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
nachdem Herrn Ströbele ein politisches Kunststück geglückt ist, habe
ich gehört, dass die Abhöraktivitäten den USA diesen 700 Mrd. bis 1 Bio.
Dollar pro Jahr kosten. Wenn man alle Geheimdienste zusammen rechnet.
Können Sie diese Summe bestätigen? Diese Zahl nannte der Radiosender Bayern 5 am vergangenen Freitag.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er endlich Asyl in Deutschland
oder der EU bekommt?
Warum bekämpft man nicht die Ursachen die zu Terrorismus führen, mit
diesem Geld usw.? Was tut Ihre Partei um das zu ändern?
Warum hieß es von Ihrer Seite u.a. dass man die deutsch-amerikanische
Beziehungen nicht gefährden dürfe? Tut das nicht gerade die USA?
Geht es in Wirklichkeit nicht mehr um Wirtschaftsspionage anstatt um
Terrorismusbekämpfung?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
ich habe meine Haltung zum Asyl für Edward Snowden in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausführlich dargelegt: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2310186/
Wir haben nicht nur über Edward Snowden zu entscheiden, sondern müssen gleichzeitig drei schwierige Probleme lösen. Erstens: Wir müssen die US-Ausspähungen aufklären und die schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste in Europa beenden. Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. Und drittens: Wir müssen die Partnerschaft mit den USA intakt halten, wir müssen sie wieder zurückführen auf die wertegebundene Basis, auf der wir zusammengefunden haben, nämlich Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts. Diese Ideale verraten die USA mit der schrankenlosen NSA- Überwachung.
Ich bin dafür, dass wir in Verhandlungen der EU mit den USA eine Perspektive für Edward Snowden finden. Ich bin jedoch strikt dagegen, dass wir ihn einladen, ohne ausschließen zu können, dass wir ihn hinterher ausliefern müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)