Frage an Thomas Oppermann von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
bezüglich der neusten Erkenntnisse in der Abhöraffäre, hätte ich ein paar Fragen an Sie.
Seit es um Frau Merkels Handy geht bzw. über dessen Ausspähung, bekommt die Debatte einen völlig neuen Stil. Ich denke, dass liegt an der Tatsache, dass nun Regierungsmitglieder davon betroffen sind. Wenn Western Union meine Daten sammelt, wird das begattelisiert.
Mich würde interessieren, ob die ganze Sache nicht auch strafrechtlich belangt werden kann? In Deutschland werden selbst jugendliche Schwarzfahrer des öfteren eingesperrt, aber die Verantwortlichen für die Finanzmarktkrisen, Bischöfe die Steuergelder verschwenden oder Auftraggeber für Ausspähungen usw. bleiben meistens verschont? Warum gibt es in keiner Partei eine Debatte darüber, wie man Gerechtigkeit herstellen kann? Meines Erachtens muss das bei der Beendigung der Klassenjustiz anfangen!
Steuerbescheide die im Abfall landen, Sozialdatenmissbrauch, Ärtzte die ihre Schweigepflicht brechen, Lehrer die noch immer mobben und z.T. prügeln, Unterlassene Hilfeleistung ( auch bei mir als ich die 110 anrief und der Telefonist sich weigerte mir einen Rettungswagen zu schicken), Richter die weiter in Amt und Würden bleiben dürfen, obwohl sie Unschuldige ins Gefängnis steckten, sind nur ein paar dieser Beispiele, die für mich Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen.
Warum wird die Justiz ( meines Erachtens auch die Bildung) nicht zentralisiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Die Bundesanwaltschaft hat Beobachtungsvorgänge zur NSA-Affäre angelegt, um strafrechtliche Aspekte zu prüfen.
Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was ausländische Nachrichtendienste auf deutschem Boden tun dürfen und was nicht.
Dafür brauchen wir ein verbindliches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dieses Abkommen darf kein reines Stillhalteabkommen zwischen den Geheimdiensten sein, sondern muss die Regierungen verpflichten, die Grundrechte zu schützen, die massenhafte Ausspähung von Bürgern zu stoppen und Wirtschaftsspionage zu beenden.
Zu Ihren Gedanken über unser Rechtssystem: Ich teile Ihre Sorge über eine Erosion des Rechts. Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn Doktorarbeiten erschummelt und das anschließend bagatellisiert wird und wenn Mandatsträger schamlos ihre Verwandten begünstigen. Es darf nicht der Eindruck entstehen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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