Frage an Thomas Oppermann von markus s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wann wird endlich der Verfassungsauftrag aus Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 und der mit ihm bezweckten Trennung von Kirche und Staat umgesetzt? Es ist wirklich unerträglich!
Mit freundlichen Grüßen M.Sareika
Sehr geehrter Herr Sareika,
bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Eine Ablösung der Staatsleistungen muss im Einvernehmen von Bund, Ländern und den Kirchen erfolgen. Ich bin dafür, Gespräche zu führen, wie diese Staatsleistungen abgelöst werden können. Das Thema ist im Detail sehr komplex, da die Lage in den verschiedenen Bundesländern und Landeskirchen sehr unterschiedlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)