Frage an Thomas Oppermann von Hannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann
Sie schreiben:
"Das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA erinnert an die McCarthy-Ära. Um Sicherheit zu ermöglichen wird die Freiheit und die Privatspäre maximal eingeschränkt. Das ist nicht richtig und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.
Die Bundesregierung muss Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen schaffen und einen klaren Trennstich ziehen. Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren."
http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1367&PHPSESSID=c8edbb44fa7a3e45548dd64e19bea174
Bitte erläutern Sie, welche Daten genau von der NSA Ihres Wissens nach aufgezeichnet werden und worauf sich Ihr Wissen stützt.
Sehr geehrter Herr Meier,
ich habe mich auf die Enthüllungen von Edward Snowden und SPIEGEL-Recherchen bezogen.
Acht Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Wie ich in einer früheren Antwort zum selben Thema bereits angekündigt habe, werde ich das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb während der Sommerpause zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Dort muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen.
Bundesinnenminister Friedrich kam von seiner USA-Reise mit leeren Händen zurück, Kanzlerin Angela Merkel muss aktiv werden und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Überwachungsaktivitäten verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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