Frage an Thomas Oppermann von Tom B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

meine Frage bezieht sich auf die Konsequenzen, die aus der Konstruktion der "Hartz-IV"-Gesetze resultieren:

Allgemein bekannt ist, dass ein Erwerbsloser unter bestimmen Umständen eine 100%ige Sanktion erhalten kann. In diesem Falle können Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden, jedoch bleibt dies eine kann-Leistung, deren Nutzen fragwürdig bleibt, da die realen Umstände in so einem Falle nicht berücksichtigt scheinen (Transport einer Monatsration Nahrung ohne Geld für ÖPNV und bei Obdachlosigkeit etc.).

Die Kombination der vollständigen Sanktion und der nicht verpflichtenden Gutscheine würde es prinzipiell erlauben, dass Menschen in Deutschland verhungern bzw. verdursten. In einigen lokalen Medien sind solche Fälle auch dokumentiert. Zwar müsste hier eine Kombination von Umständen zusammenlaufen, jedoch ist das Verhungern nach diesen Gesetzen prinzipiell möglich.

Es hat mich zutiefst schockiert, dass die von rot-grün seinerzeit eingeführten Gesetze prinzipiell so konstruiert sind, dass sie den Menschen bei nicht-Kooperation bzw. nicht-Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt mit der Vernichtung ihres Lebens bedrohen. Das mag überspitzt klingen, jedoch geht es um eine Betrachtung der Randbedingungen.

Hinzu kommt die offene Frage, ob das diesen Gesetzen zugrunde liegende Anreiz-Denken grundlegend falsch sein könnte, wie sich bei Beschäftigung mit Arbeits- und Motivationspsychologie immer deutlicher zeigt.

Zur Frage: Wieso hat die SPD diesen aus meiner Sicht katastrophalen und in einem reichen Land undenkbaren Misstand bislang nicht behoben oder dessen Behebung in ihr Wahlprogramm aufgenommen? Sind Hungertote, welche Arbeitsmoral sie auch immer darbieten mögen, in einem reichen Land tolerierbar bzw. sind Gesetze tolerierbar, die dies zulassen würden? Ist der SPD die Schärfe ihrer Gesetze und der extreme Druck, den jene auf Erwerbslose und sogar erwerbstätige Menschen ausüben, bewusst?

mit freundlichen Grüßen,

Tom Berthold, Dresden