Frage an Thomas Oppermann von Christof R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
danke für Ihren (erfolgreichen) Kampf um mehr Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dieses Gesetz wurde ja, wie andere auch, "mal eben" und in Rekordgeschwindigkeit (wie auch mein 2. Thema) "durchgewunken".
Wie sieht es mit dem Datenschutz aus wenn es um die Haushaltsabgabe steht? Mit den ÖR will sich kein Politiker anlegen. Es ist ein Staat im Staate wo auch gerne mal ein SPD Politer Herr B. partizipiert(e).
Wie sieht Ihre Meinung dazu aus? Dieses ganze Konstrukt und der teuerste Rundfunk der Welt. Die Gralshüter der einzigen wahren Wahrheit dürfen die Bestdotiert so weitermachen? Haben Sie weiterhin Rückendeckung aus der Politik? Aus SPD Politik? Aus Ihrer Sicht? Wieso über 7Mrd wo Werbeeinnahmen nicht miteingerechnet sind? Warum bekam (nicht verdiente!) eine Monika Piel "erfolgsunabhängig" mehr als Frau Merkel? Warum so viele Programme, Sender, Studios wo doch ein Sender (der aus Steuermitteln finanziert und gegen Verschwendung überwacht wird) ausreichend wäre?
Über eine persönliche und ehrliche Antwort würde ich mich freuen. Bis dahin freue ich mich weiter über positive Signale der Politik, Ihrer Politik, die uns steuerzahlenden Bürger gerecht wird.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
C.Rausch
Sehr geehrter Herr Rausch,
das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Bedeutung für unsere Demokratie hat. Gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. Diese Form von Informations- und Unterhaltungsqualität gilt es zu bewahren und, wo nötig, zu verbessern.
Ein Vorteil der neuen Rundfunkabgabe ist, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden. Einige haben sich durch Falschangaben oder Verweigerung der Überprüfung aus der finanziellen Verantwortung gestohlen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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