Frage an Thomas Oppermann von Djahangir Michael F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
die Irritation über die Wahl in Italien ist gross und der Presse entnehme ich Schlagwörter wie Populisten, Komiker, Protest, Talfahrt der Börse. Die Angst geht rum und viele Fragen beschäftigen sich mit dem Wählerverhalten. Ist den nicht tatsächlich ein hohes Protestpotential vorhanden und sollte man sich nicht einmal fragen "Warum"?
Ist es den nicht auch das Spardiktat aus Brüssel und Berlin zu verdanken? Ich denke da an Szenen in Spanien, wo Menschen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit aus ihren Häusern geworfen werden, wo in Griechenland die Selbstmordraten gestiegen sind und viele Menschen Existenzängste haben.
Die Notwendigkeit von Reformen und schmerzhaften Einschnitten kann man sicherlich dem Bürger vermitteln bevor alles den Bach runtergeht. Zwischen zwei Übeln wählt man halt das Kleinere. Aber wenn Reformen und schmerzhafte Einschnitte erforderlich und notwendig sind, dann sollte das doch auch für alle Bereiche und jeden gelten?
Wenn dem so ist Herr Oppermann, können Sie mir erklären, wie man diese Notwendigkeit vermittelt, wenn ich am SA/SO 23./24. Februar 2013 in der Saarbrücker Zeitung auf der Titelseite folgendes lese:
"Rechnungshof rügt Ausgaben im Saar-Landtag." Und ich lese weiter:
"... . Der Rechnungshof kritisiert außerdem "unzulässige", weil verfassungswidrige Funktionszulagen zum Beispiel für die stellvertretenden Fraktionschefs oder die parlamentarischen Geschäftsführer. Insgesamt erhielten mehr als 70 Prozent der Abgeordneten solche Zulagen, für die es keine gesetzliche Grundlage gebe." (Bitte lesen Sie den vollständigen Artikel).
Wie wollen Sie angesichts Politikverdrossenheit, Reformen und schmerzlichen Einschnitten bei den Bürgern um Vertrauen werben? Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, aber mich würde Ihre Antwort interessieren.
Angesichts der kommenden Bundestagswahl frage ich, wen soll ich wählen und gehe ich überhaupt noch wählen?
Soll so Vertrauen beim Bürger zurückgewonnen werden?
Mit freundlichen Grüßen
D. Farschidpur
Sehr geehrter Herr Farschidpur,
Sie sprechen mehrere Themen an. Zur Euro-Krise empfehle ich Ihnen die Rede Peer Steinbrücks im Deutschen Bundestag, in der er vor Perspektivlosigkeit für die Jugend angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland warnte: http://www.spdfraktion.de/themen/frau-bundeskanzlerin-sie-sind-eine-last-minute-kanzlerin%E2%80%9C
Ihre Frage zu den Entscheidungen des Saarländischen Landtags sollten Sie dorthin richten.
Die Frage „Wozu soll man wählen?“ habe ich hier vor einigen Wochen so beantwortet: „Eben weil eine umfassende Bankenregulierung aussteht, weil nicht genug Geld in Kitas investiert und auch in Zeiten hoher und höchster Steuereinnahmen der Haushalt nicht ausgeglichen wird, sondern mehr neue Schulden aufgenommen werden, deshalb sollte man wählen gehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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