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Thomas Oppermann
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Frage von Reinhard K. •

Frage an Thomas Oppermann von Reinhard K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Oppermann,

wie ich aus Zeitungsberichten erfahre, soll im Vermittlungsausschuss über die unzulässige Unterstützung von Versicherungsunternehmen durch Freigabe von Kundengeldern beraten werden. Die Bundesregierung möchte hier Gelder, die Kunden vertragsmäßig zustehen, einer Branche zustecken, die keinerlei Liquiditätsprobleme hat. Wie ist Ihre Meinung dazu. Ich bitte Sie dieses Vorhaben zum Scheitern zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Korn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Korn,

Sie sprechen das SEPA-Begleitgesetz an.

Darin geht es um die Beteiligung der Versicherungsnehmer von Lebensversicherungen an den stillen Reserven der Versicherer.

Wir haben die Initiative der Bundesregierung im Bundesrat gestoppt. Sie hätte zu einer Abwertung vieler Lebensversicherungen und Verlusten für Versicherte geführt.

Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine faire und sachgerechte Lösung auszuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann