Frage an Thomas Oppermann von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Neumann,

Peer Steinbrück hat seine Vortragshonorare auf Euro und Cent offen gelegt. Er hat mehr getan als das Gesetz verlangt. Er gibt ein gutes Beispiel. Jeder kann sehen: Peer Steinbrück ist unabhängig.

Wir brauchen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es muss erkennbar sein, ob Abgeordnete von Dritten abhängig sind. Mögliche Interessenkollisionen und mögliche Interessenverflechtungen müssen diskutierbar und kritisierbar sein.

Die SPD hat den Antrag gestellt, dass in Zukunft alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Es war scheinheilig von den Regierungsparteien, dem Kanzlerkandidaten seine Nebeneinkünfte vorzuwerfen und die vollständige Offenlegung zu verlangen: Als Peer Steinbrück und die SPD echte Transparenz bei allen Abgeordneten einforderten, ruderten plötzlich diejenigen am schnellsten zurück, die sich gegen Steinbrück am meisten aufgeplustert hatten, und lehnten diesen Antrag ab.

Ihre Einschätzung, dass Peer Steinbrück sein Mandat vernachlässigt habe, trifft nicht zu: Er war ein sehr wertvolles Mitglied in unserer Fraktion und hat sich vor allem in der AG Europa eingebracht. Bei den schwierigen Beratungen zur Eurokrise und zur Bändigung der Finanzmärkte hat er sich mit sehr fundierten Einschätzungen zu Wort gemeldet. Seine Reden im Plenum zählen zu den besten Debattenbeiträgen dieser Legislaturperiode.

Es gehört zu den Aufgaben eines Politikers, seine Position zu erklären. In seinem Buch „Unterm Strich“ hat Peer Steinbrück auf 400 Seiten sehr präzise dargelegt, wie es zu den Krisen gekommen ist. Die hohe Auflage und die vollen Häuser bei seinen Lesungen zeigen: Das interessiert die Menschen sehr. Sie wollen wissen, was auf den Finanzmärkten schief lief, als die Casinos auf Hochtouren liefen. Das Interesse an Peer Steinbrück ist riesig.

Ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück der richtige Kandidat und der richtige Kanzler ist: Die Menschen spüren genau, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt werden nur möglich sein, wenn es gelingt, die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen. Deshalb wird die Bändigung der Finanzmärkte ein Schwerpunkt unseres Regierungsprogramms sein. Wir wollen die Banken nicht bekämpfen, sie aber auf ihre dienende Funktion für die Wirtschaft zurückführen.

Peer Steinbrück ist dafür geradezu prädestiniert, nicht nur, weil er eine hohe Wirtschafts- und finanzpolitische Fachkompetenz hat, sondern weil er auch auf internationaler Ebene die notwendige Durchsetzungskraft besitzt, um dies voranzutreiben. Dies gilt insbesondere für die Verwirklichung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Die Regierung strengt sich hier noch viel zu wenig an.

Peer Steinbrück hat etwas zu sagen. Viele wollen ihn hören und lesen. Peer Steinbrück wird sich durchsetzen mit seinen Themen: Bändigung der Finanzmärkte, moderne Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit.

Zu Ihrem letzten Punkt, der überfälligen gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung, habe ich hier schon mehrfach Stellung genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann