Frage an Thomas Oppermann von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann
Interessenkonflikte durch Lobbyinteresssen von Abgeordneten sind aktueller denn je.
Ihre Fraktion hat eine Änderung der Offenlegung beantragt, die ich sehr begrüße.
Ihr Kollege MdB Spahn (CDU) war bspw. an einer Lobbyfirma bis zu 25 % beteiligt, die nach der jetztigen Regelung vor dem Bundestagspräsidenten nicht Transparent gemacht werden musste.
Unter der Lobbyfirma Politas wird auf deren Internetseite u.a. diese Leistung angeboten:
Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)
Ein Abgeordneter der an einer solchen Firma zu 25 % beteiligt ist, soll keine Interessenskonflikte haben?
Was werden sie bzgl. der offensichtlichen Interessenwidersprüche von Herrn Spahn unternehmen um weiteren Schaden in der Gesetzgebung durch Herrn Spahn für Arbeitnehmer zu verhindern.
Eine weitere Frage:
Warum lehnt die CDU die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetz ab?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
es ist untragbar, wenn ein Obmann in einem Bundestags-Ausschuss zugleich als Lobbyist tätig ist. Der Fall Jens Spahn zeigt, wie wichtig es ist, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte klar erkennbar und diskutierbar sind. CDU/CSU und FDP haben jedoch unsere Anträge im Bundestag abgelehnt, die notwendige Transparenz sicherzustellen.
Meine Position dazu können sie auch in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hier nachlesen: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1179
Zu Ihrem zweiten Punkt, der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich vor kurzem hier schon ausführlich geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt ihren Widerstand gegen die gesetzliche Regelung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung aufgeben. Die SPD-Fraktion hat schon vor Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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