Frage an Thomas Oppermann von Walter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

die Debatte um das Rentenkonzept hat gerade erst begonnen. Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag vorgelegt, der in dieser Woche im Parteivorstand sehr konstruktiv diskutiert wurde. Die Beratungen werden zunächst im Vorstand weitergehen, im Herbst wird der Parteikonvent einen Beschluss fassen.

Sie kritisieren eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern oder Angestellten gegenüber Beamten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren auf die Beamtenpensionen bereits wesentliche Regelungen aus dem Rentenrecht übertragen wurden:

Die Regelaltersgrenze wird ab 2012 nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahre gleitend angehoben. Ebenso wurde die weitgehend eingeschränkte Berücksichtigung von Ausbildungszeiten wirkungsgleich auf die Bundesbeamtenversorgung übertragen.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist der sog. Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. Damit wurde das Niveau der Bundesbeamtenversorgung bis Anfang 2011 in acht Schritten um insgesamt 4,33 Prozent gesenkt.

Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der Entwurf des von uns eingebrachten Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes konnte jedoch durch wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht mehr umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann