Frage an Thomas Oppermann von Clemens G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Sie haben auch dem ESM im deutschen Bundestag zugestimmt, diesem von Grund auf undemokratischen, unfreiheitlichen Konstrukt, dem sich á la Thomas Hobbes´ »Leviathan« Generationen unterwerfen sollen. Sie könnten aber als maßgebliches Mitglied der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag wieder politisches Profil (und sicherlich auch wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung) gewinnen, wenn Sie diesen Fehler korrigieren täten und - anstatt Ihrer nebulös-apokalyptischen Warnrufe bezüglich Griechenlands - der mutmachenden Realität ins Auge sehen würden. Denn Island, das nicht den Euro hat, aber zum EWR gehört, zeigt ganz aktuell, wie eine Wirtschafts-/Finanzkrise bewältigt werden kann. Brüssel hatte von Reykjavik verlangt, die Banken zu retten, so daß ausländische Anleger - sprich: europäische Banken - ihr Kapital nicht verlieren würden. Das habe man verweigert. „Als EU-Mitglied wären wir zu einer teuren Rettungsaktion wie Irland gezwungen gewesen“, sagte Exministerpräsident Geir Haarde in einem Interview im April 2012 (taz). Eine ähnliche, vertraglich auch mögliche Option wurde jetzt von Herrn Dobrindt (CSU) für Griechenland angesprochen (Austritt aus Eurozone-Marshallplan-ggf. Wiedereintritt in Eurozone). Dem erteilen aber Sie ebenso wie Frau Merkel bislang eine strikte Absage. Im Klartext: Die Bundesrepublik - konkret die Steuerzahler in Deutschland - soll(en) mit Billigung der SPD im Fall Griechenlands (und anderswo) rechtswidrig (Art. 125 I AEUV!) für Verbindlichkeiten der Zentralregierung bw. für die Verluste/Schulden maroder Banken (und cleverer Banker) haften?
Mit freundlichem Gruß
Clemens Gutsche
Sehr geehrter Herr Gutsche,
ich habe meine Position, warum ich dem ESM zugestimmt habe, hier bereits mehrfach erläutert.
Im Fall Griechenland werden wir den Prüfbericht der Troika abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann