Frage an Thomas Oppermann von Florian Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Oppermann,
dass Ihre Fraktion aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das neue Meldegesetz am 28.06. im BT letztlich nicht hätte verhindern können, ist nun einmal so. Und im Innenausschuss mögen Sie ja auch Ihre vergebliche Überzeugungsarbeit geleistet haben. Aber wäre es dann nicht Ihre Aufgabe als Opposition gewesen, aus diesem klientelhörigen, antidemokratischen Mist sofort das Thema zu machen, das es jetzt über die kritische Öffentlichkeit verdientermaßen geworden ist? Durch Anwesenheit, durch deutliche Worte, durch das Feststellenlassen der Nichtbeschlussfähigkeit meinetwegen. Was hat die SPD-Fraktion die ganze letzte Woche über getrieben?
Florian Ziegler
Sehr geehrter Herr Ziegler,
zu diesem Thema habe ich auf eine Frage von Herrn Will bereits geantwortet.
Unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat hier auf Abgeordnetenwatch ebenfalls schon deutlich Stellung bezogen: „Mich ärgert aber, wenn nun in manchen Diskussionen und Beiträgen so getan wird, als habe die SPD das Thema Melderecht verschlafen und habe erst nach Protesten aus dem Netz Kritik geübt. Dieser Vorwurf ist falsch. Erstens: Unsere Fraktion hat im zuständigen Innenausschuss am 27. Juni 2012, einen Tag vor der spätabendlichen Abstimmung im Plenum, unmissverständlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition vor der Adresshandelslobby eingeknickt ist, wurde aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. Zweitens: Natürlich haben die anwesenden SPD-Abgeordneten dann auch in der Plenumsabstimmung mit "Nein" gestimmt! Drittens: Die SPD-Fraktion hat unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes eine Pressemitteilung veröffentlicht, die aber leider von allen Medien ignoriert wurde.“
Die Pressemitteilung vom 29.6. finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/regierungskoalition-schw%C3%A4cht-datenschutz-im-meldewesen
Leider wurde sie von den Medien erst nach einer Woche aufgegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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