Frage an Thomas Oppermann von Astrid C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
obwohl Sie nicht "mein" Abgeordneter sind, ich aber Ihre sachlichen, mitunter ironischen, juristisch fundierten Äußerungen schätze, möchte ich Sie - kurz vor der Abstimmung zum ESM im Deutschen Bundestag- um eine Einschätzung bitten, wieso der ESM Ihrer Meinung nach verfassungskonform ist, wieso er nach Ihrer Meinung das Haushaltsrecht des Parlaments nicht aushebelt, wieso das bewährte demokratische Prinzip der Gewaltenteilung für die Direktion und Mitarbeiter des ESM explizit nicht zum Tragen kommt, wieso eine Überschreitung der vorgesehenen Bürgschaft von 700 MRD € ohne erneuten Parlamentsbeschluss möglich ist, wieso die Laufzeit unbefristet, also für die Ewigkeit gemacht ist, ohne dass es für europäische Völker/Parlamente/ Gesetze - nicht mal für den Europäischen Gerichtshof - möglich ist, zu intervenieren, Änderungen durchzusetzen, einen Austritt zu ermöglichen. Ich bin äußerst beunruhigt - und seien Sie versichert, dass ich keineswegs europafeindlich eingestellt bin und innereuropäische Hilfen, wenn Sie den Bürgern Griechenlands, Portugals, Irlands, Spaniens, Zyperns, Italiens zu Gute kämen, durchaus unterstützen würde - dass wir mit dem ESM einer inkontrollierbaren Machtelite Tür und Tor öffnen und unsere sich nach den politischen Katastrophen des letzten Jahrhunderts bewährt habenden demokratischen Rechtsprinzipien aufgrund des imaginären Zeitdrucks der Märkte ohne Not über den Haufen werfen!
Herzliche Grüße,
Astrid Carius
Sehr geehrte Frau Carius,
herzlichen Dank für Ihre freundlichen Bemerkungen zu meiner politischen Arbeit!
Der Fiskalpakt und der ESM wurden von der Bundesregierung ausgehandelt. Wir sind längst nicht mit allem zufrieden und glauben nicht, dass die Maßnahmen ausreichen werden, die Krise dauerhaft zu lösen. Aber: In den Verhandlungen der letzten Wochen haben wir entscheidende Ergänzungen und Verbesserungen erreicht, so dass wir den vorliegenden Gesetzen am Freitag zustimmen werden.
Weder durch den ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden. Gemeinsam mit den Grünen haben wir durchgesetzt, dass Bundestag und Bundesrat sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt werden. Beim ESM bedeutet das, dass der Bundestag – wie schon beim EFSF – den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen muss, bevor die Bundesregierung oder ein deutscher Vertreter in Brüssel und Frankfurt grünes Licht geben können. Ihre Befürchtung, dass eine Ausweitung der Bürgschaften ohne vorherigen Parlamentsbeschluss stattfinden kann, ist somit ausgeschlossen.
Unabhängig von ESM und Fiskalpakt wird es allerdings irgendwann nötig sein, dass wir bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben, um zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. Denn nur so lässt sich aus meiner Sicht die Krise überwinden und der Wohlstand für Deutschland sichern. Für eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten und die damit verbundene vertiefte Integration der Europäischen Union wäre ganz sicher eine Volksabstimmung notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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