Frage an Thomas Oppermann von Hans-Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Vielen Dank für die Beantwortung der ersten Frage. Wie ich auch Ihrem Kollegen Ferlemann schrieb, haben Ihre und seine Ausführungen nicht die gestellten Fragen beantwortet. Auch kann ich nicht glauben, daß ein Aufsatz der Herren Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück zur Abstimmung im Bundestag ansteht. Deshalb nochmals die Fragen,
· welche Änderungen tatsächlich geplant sind, also welche Hoheitsrechte Sie an wen vergeben wollen
· welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und, besonders vor dem Hintergrund der noch gültigen Haltung des BVG zur finanzrechtlichen Hoheit des Bundestages, des Bundestages als Institution haben werden, und
· welches Gremium dann über die Finanzen bestimmen wird sowie wie es um die demokratische Legitimation dieser Institution steht oder stehen wird?
Deshalb nochmals die Nachfrage, verbunden mit der Bitte, die Fragen auch zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, müssen wir über die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zunächst gründlich mit der Bundesregierung verhandeln.
Wir sehen hier eine Reihe von offenen Fragen. Deshalb haben wir die Bundesregierung um Klärung gebeten, aber noch keine ausreichenden Antworten bekommen.
Obwohl die Bundeskanzlerin diese Verhandlungen bereits im März angekündigt hat, haben diese noch gar nicht richtig begonnen. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gab es keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der Regierung.
Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat deshalb heute betont: „Ich erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht. Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise.“
Erst nach Abschluss dieser Verhandlungen wird klar sein, welche Änderungen mit welchen Auswirkungen in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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