Frage an Thomas Oppermann von Guntram S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann,
welche Möglichkeiten bestehen für den Bürger dieses Landes, gegen Richter vorzugehen, die den moralischen Vorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht Rechnung tragen, indem sie beispielsweise das sexuelle Verhältnis eines Pädagogen zu einer 14-Jährigen nicht als Straftat ahnden?
Dürfen Richter eine ANDERE Moral vertreten als die Mehrheit des Volkes?
Welche UNABHÄNGIGE Instanz kontrolliert beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, ob es das Grundgesetz IM SINNE DES VOLKES interpretiert und allgemein akzeptierten Gleichheitsgrundsätzen in ALLEN Lebensbereichen Rechnung trägt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guntram Seiß
Sehr geehrter Herr Dr. Seiß,
mit Ihrer Frage spielen Sie offensichtlich auf ein Urteil des OLG Koblenz an. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich ohne Kenntnis der Aktenlage keine Bewertung dazu abgeben kann.
Doris Ahnen, die Bildungsministerin des Landes Rheinland-Pfalz, hat angekündigt, mit ihren Kollegen aus anderen Bundesländern dieses Urteil in Ruhe auszuwerten und über mögliche Änderungen der Schulgesetze zu beraten.
Zu Ihrer Kritik am Bundesverfassungsgericht: Als Hüter unserer Verfassung und der Grundrechte hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten große Wertschätzung erworben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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