Frage an Thomas Oppermann von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Berg,

ich kann Ihre Behauptung, es gebe in Hannover einen besonderen „Klüngel“, nicht bestätigen. Es ist in Hannover wie in jeder anderen Stadt auch: Wirtschaft und Politik suchen jeweils Zugang zueinander. Das ist auch nicht zu beanstanden. Es ist legitim, dass die Wirtschaft gegenüber der Politik ihre Interessen vertritt, und es ist wichtig, dass die Politik ein vertieftes Verständnis für Wirtschaftsfragen entwickelt.

Für die Politiker ist es dabei von entscheidender Bedeutung, dass sie nicht ihre Unabhängigkeit und ihre Verpflichtung auf das Allgemeinwohl aus dem Auge verlieren. Deshalb muss jeder für sich sorgfältig abwägen, wie viel Nähe er zulässt und wie viel Distanz er wahrt.

Christian Wulff hat einst davon gesprochen, dass jeder Anschein vermieden werden muss, dass es Interessenkollisionen gibt. Dies ist ihm offenkundig in mehreren Fällen nicht gelungen.

Deshalb rate ich dem Bundespräsidenten Christian Wulff zur Selbstanzeige vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof. In einem Selbstreinigungsverfahren soll geprüft werden, ob Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Dieses Niedersächsische Ministergesetz hat die damalige SPD-geführte Landesregierung von Sigmar Gabriel eingeführt. Es schreibt als eines der strengsten Anti-Korruptions-Gesetze der deutschen Bundesländer klare Verbote fest, Geschenke oder Belohnungen anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann